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   LSG Niedersachsen-Bremen, 19.08.2005 - L 7 AS 182/05 ER   

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https://dejure.org/2005,13404
LSG Niedersachsen-Bremen, 19.08.2005 - L 7 AS 182/05 ER (https://dejure.org/2005,13404)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 19.08.2005 - L 7 AS 182/05 ER (https://dejure.org/2005,13404)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 19. August 2005 - L 7 AS 182/05 ER (https://dejure.org/2005,13404)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Arbeitslosengeld II - Regelleistung - Haushaltsenergie - Darlehen für Nachzahlung - Übernahme von Stromschulden nach § 34 SGB 12 - vorläufige Leistungen durch den zuerst angegangenen Leistungsträger

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 20 Abs. 1 S. 1 SGB II; § 22 Abs. 1 SGB II; § 23 Abs. 1 SGB II; § 2 SGB XII; § 5 Abs. 2 S. 2 SGB II; § 34 Abs. 1 S. 1 SGB XII
    Begehren auf darlehensweise Übernahme rückständiger Energiekosten; Sperrung der Energiezufuhr als Anordnungsgrund; Stromkosten als Bestandteil der Regelleistung; Ausschluss der Übernahme bei Nichtzahlung der Abschlagsbeträge; Übernahme von Schulden zur Sicherung der ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begehren auf darlehensweise Übernahme rückständiger Energiekosten; Sperrung der Energiezufuhr als Anordnungsgrund; Stromkosten als Bestandteil der Regelleistung; Ausschluss der Übernahme bei Nichtzahlung der Abschlagsbeträge; Übernahme von Schulden zur Sicherung der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Hartz IV - Aktuelle Entscheidungen des LSG

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Wird zitiert von ... (35)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 03.07.1991 - VIII ZR 190/90

    Einstellung der Stromversorgung wegen Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtung …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.08.2005 - L 7 AS 182/05
    Dies wäre nach der zivilrechtlichen Rechtsprechung nur möglich, wenn der Anspruch des Tarifkunden auf die Stromlieferung für die Privatwohnung und der Anspruch des Elektrizitätsversorgungsunternehmens auf Bezahlung von Rückständen auf "dem selben rechtlichen Verhältnis" im Sinne des § 273 Abs. 1 BGB beruhen würde (Urteil des BGH vom 3. Juli 1991 - ZMR 1991, 372 f.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2005 - L 12 B 15/05

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.08.2005 - L 7 AS 182/05
    (vgl. Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen vom 24. Juni 2005 - L 12 B 15/05 AS ER und LSG Hamburg vom 5. Juli 2005 - L 4 B 183/05 ER SO).
  • BSG, 24.03.1983 - 8 RK 2/82

    Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - Ermessen - Ermächtigungszweck

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.08.2005 - L 7 AS 182/05
    Dass es sich bei einem möglichen Anspruch gegen die Antragsgegnerin um einen Rechtsanspruch, bei Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers um eine Ermessensleistung handelt, steht der Verpflichtung nicht entgegen, weil ein Fall der Ermessensreduzierung auf Null vorliegt (vgl. Urteil des BSG vom 24.03.1983 - 8 RK 2/82 - NJW 1983, 2002 Kasseler Kommentar, a.a.O., § 43 Rn 9).
  • SG Hannover, 13.07.2005 - S 49 AS 428/05
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.08.2005 - L 7 AS 182/05
    Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 14. Juli 2005 - S 49 AS 428/05 ER - wird zurückgewiesen.
  • LSG Hamburg, 05.07.2005 - L 4 B 183/05

    Einstweiliger Rechtsschutz zur Vermeidung einer Notlage; Einstehen im …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.08.2005 - L 7 AS 182/05
    (vgl. Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen vom 24. Juni 2005 - L 12 B 15/05 AS ER und LSG Hamburg vom 5. Juli 2005 - L 4 B 183/05 ER SO).
  • LSG Hessen, 05.10.2006 - L 7 AS 126/06

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Aufforderung zur …

    Der Verweis des Gesetzgebers auf die Vorschriften im Sozialgesetzbuch XII einschließlich der Regelsatzverordnung (…vgl. BT-Drucksache 15/1516, S. 56), anhand derer sich der Anteil der Haushaltsenergie am Regelsatz ermitteln lässt, verdeutlicht dies (vgl. SG Berlin, Urteil vom 29. März 2006 - S 55 AS 5415/05; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 30. August 2005 - L 12 AS 2023/05; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 19. August 2005 - L 7 AS 182/05 ER).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.10.2008 - L 7 AS 442/08

    Geltendmachung einer darlehensweisen Übernahme rückständiger Energiekosten …

    Rechtsgrundlage für die Übernahme von Energiekostenrückständen, die - wie hier - aufgrund der Nichtzahlung von Abschlägen als Schulden zu qualifizieren sind (vgl. Beschlüsse des Senats vom 14.01.2008 - L 7 AS 753/07 ER - 19.08.2005 - L 7 AS 182/05 -, Beschlüsse des LSG Niedersachsen-Bremen vom 21.08.2006 - L 8 AS 227/05 ER - vom 06.04.2006 - L 9 AS 82/06 ER - LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.06.2008 - L 7 AS 2309/08 ER B -), ist § 22 Abs. 5 Sozialgesetzbuch - Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - SGB II - .

    Eine Verpflichtung des Antragsgegners zur Tragung der rückständigen Energiekosten könnte daher möglicherweise dazuführen, dass es an einem Druckmittel fehlt, um zukünftig die Begleichung der Energiekosten durch den Antragsteller sicherzustellen (vgl. insoweit Beschluss des Senats vom 19.08.2005, a. a. O.).

  • SG Hannover, 25.04.2006 - S 17 AS 564/06
    aa) Eine der Wohnungslosigkeit vergleichbare Notlage liegt hier vor, da die Energiever-sorgung ähnlich grundlegende Bedeutung hat, wie die Wohnung selbst (…vgl. Streichsbier, in: Grube/Wahrendorf, SGB XII-Kommentar, 2005, § 34 Rn. 6; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 19.8.05 -L 7 AS 182/05 ER-).

    Auch nach § 23 Abs. 1 SGB II wäre die AG - für einen möglicherweise auf diese Vor-schrift entfallenden Teilbetrag der möglicherweise nicht als Schulden zu werten ist - da-mit zur Zahlung verpflichtet, so dass die Aufteilung im einzelnen nach der neuen Rechts-lage dahinstehen kann (vgl. zu der Rechtsprechung zu § 23 SGB II beispielsweise: Lan-dessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 19.08.2005, Az.: L 7 AS 182/05 ER).

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